AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen „Sprachkurs im Modul 12“, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
2.) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche/männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.
3.) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem des Verbrauchers zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage). Anmeldungen können auch fernmündlich erfolgen.

2. Vertragsschluss

1.) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unter Vorbehalt.
2.) Fernmündliche und mündliche Anmeldungen sind verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen schriftlich angenommen werden.
3.) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

3. Entgelt

1.) Die Kursgebühr beträgt 110,- €. Die Anmeldung verpflichtet – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme – zur Zahlung des ausgewiesenen Kursentgelts sowie sonstiger Entgelte.
2.) Kursentgelte sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung festgelegt wurde, spätestens eine Woche vor Kursbeginn fällig bei Überweisung. Barzahlungen sind vor Kursbeginn am ersten Präsenztag zu entrichten.

4. Organisatorische Änderungen

1.) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleitung angekündigt wurde.
2.) Der Anbieter kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Anbieter

1.) Wird die Mindestzahl (15) der Teilnehmer nicht erreicht, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum Kursbeginn. Kosten entstehen dem Vertragspartner hierdurch nicht. Alternativtermine werden nach Absprache vergeben.
2.) Der Anbieter kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet.
3.) Der Anbieter wird dem Vertragspartner über die Umstände, die zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen erstatten.
4.) Wird das geschuldete Entgelt nicht zu den genannten Fristen entrichtet, kann der Anbieter unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Stornogebühr von 10,00 €. Der Vertragspartner steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten
wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

6. Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

1.) Die Möglichkeiten zur Kündigung oder zum Widerruf bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt.
2.) Die Höhe der Rückzahlung von bereits entrichteten Kursgebühren aufgrund einer rechtmäßigen Kündigung wird stets nach dem Verhältnis der bereits abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung berechnet.
3.) Zusätzlich zu den gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten kann der Vertragspartner den Vertrag außerdem kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung aufgrund von organisatorischen Änderungen für ihn persönlich unzumutbar geworden ist.
4.) Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner bedürfen der Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
5.) Im Falle von bestehenden gesetzlich Widerrufsrechten wird darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt und der Widerruf ohne die Angabe von Gründen erfolgen kann. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
6.) Der Widerruf bzw. die Kündigung ist zu richten an:

Sabrina Lieberum, Gimterstraße 10, 34346 Hann. Münden
info@polizei-englisch.de

7. Urheberschutz

1.) Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet.
2.) Jeder Teilnehmer an EDV-Veranstaltungen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lernzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig sind.

8. Datenschutz

Der Anbieter erkennt die Regelungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung an. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung der Veranstaltungen setzt der Anbieter automatisierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung
folgende Daten erfasst:
Name, Vorname, StGr, Telefonnummer, Email, Anschrift und freiwillige Angaben.
Die Teilnehmer stimmen der Verarbeitung ihrer Daten bei der Anmeldung zu. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.

9. Haftung

1.) Schadenersatzansprüche der Vertragspartner gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Schlussbestimmungen

1.) Das Recht, gegen Ansprüche des Anbieters aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt wird.
2.) Ansprüche gegen den Anbieter sind nicht abtretbar.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.